20 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen – nach 13 Stunden Verhandlung einigte sich eine breite Mehrheit im EU-Umweltrat am Dienstagabend, kurz vor 24 Uhr, auf die neuen CO2-Reduktionsziele für die Autoindustrie: 35 Prozent weniger Kohlendioxid sollen Neuwagen bis 2030 im Schnitt emittieren. Als Zwischenziel ist für 2025 eine Reduktion um 15 Prozent vereinbart worden.
Wie das Abstimmungsergebnis selbst schon vermuten lässt, ist dieser Beschluss für viele aber ein Kompromiss. Deutschland etwa wollte eigentlich nur 30 Prozent Minderung. Svenja Schulze, die deutsche Umweltministerien sagte wörtlich: “Das war heute wirklich, wirklich schwierig.” Auch der EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete bezeichnete den Beschluss als eine “schwere Geburt”, meinte am Ende aber auch: “Ich hätte niemals gedacht, dass es eine so große Unterstützung geben wird”.
Mit dieser Einigung ist die Sache aber noch nicht vollends beschlossene Sache. Sie ist lediglich eine Einigung des EU-Umweltrates. Mit dieser im Gepäck werden in Folge Verhandlungen mit dem Europaparlament angegangen, die nötig sind um die Gesetzgebung abzuschließen. Diese aber hatten eigentlich höhere Ziele gefordert und eine Senkung von 40 Prozent angepeilt.
Zur aktuellen Lage: Im Moment ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt nicht nur als 118,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Im Jahr 2020 sollen es dann nur noch 95 Gramm pro km sein. Von dieser Basis weg soll 2021 die weitere Anpassung erfolgen. Also knapp unter 80,75 Gramm bis 2025 und 61,75 Gramm bis 2030.
Allerdings wurden bereits jetzt zahlreiche Sonderklauseln verhandelt und vereinbart – darunter Anreize für Emissionsarme Autos in ärmeren EU-Staaten und Sonderregelungen für Nischenhersteller.
