Eigentlich hatte sich der EU-Umweltrat im Oktober noch mit 20 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen in Sachen CO2-Reduktionsziele für das Jahr 2030 auf 35 Prozent. Schon damals war der Aufschrei in der Autobranche groß. VW etwa drohte prompt mit etwa 100.000 anstehenden Kündigungen, nur wegen dieser neuen, überzogenen Ziele.
Nun kommt es für die Autobauer aber sogar noch schlimmer: Das Europaparlament und die EU-Kommission beschlossen gestern Abend, Montag, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt sogar 37,5 Prozent weniger CO2 emittieren sollen als im Jahr 2021. Als Zwischenziel für 2025 wurde eine Minderung um 15 Prozent festgelegt. Verkünden durfte das die aktuelle, österreichische Ratsvorsitzende: Elisabeth Köstinger. Sie sagte weiter:
“Es waren harte und sehr zähe Verhandlungen (…) Nach dem erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz in Katowitz ist dies nun ein nächster wichtiger Schritt, damit wir unsere Klimaziele erreichen.”
Die entsprechenden Verhandlungen zogen sich über fünf Runden und starteten mit sehr unterschiedlichen Positionen. Deutschland etwa forderte ursprünglich 30 Prozent Minderung. Das Europaparlament hingegen 40. Am Ende kamen eben die 37,5 Prozent heraus. Zusätzlich wurde für Lieferwagen – leicht Nutzfahrzeuge – ein Kompromiss gefunden. Hier sollen 31 Prozent weniger CO2 emittiert werden.
Kurz noch einmal zur aktuellen Lage: Im Moment ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt nicht nur als 118,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Im Jahr 2020 sollen es dann nur noch 95 Gramm pro km sein. Von dieser Basis weg soll 2021 die weitere Anpassung erfolgen. Demnach dürften 2030 im Schnitt nur noch 59,375 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestoßen werden.
Die Autoindustrie ist freilich wenig amüsiert. Der Verband der Automobilindustrie erklärte etwa:
“Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig. (…) Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.”
In einem folgenden Interview meinte Köstinger dann, dass die Automobiltechnik heute schon sehr weit sei und ja noch ganze elf Jahre Zeit wären, um die neuen Werte zu erreichen. Außerdem ließ sich sich eine kleine Spitze gegen die Autohersteller selbst nicht nehmen und meinte: hätte man die Versprechen der Vergangenheit eingehalten, hätte man jetzt weniger Diskussionen.
