Abgas-Skandal: EU-Gesetze sollen Firmen wie VW für Konsumenten leichter klagbar machen

16. April 2018
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Aktuelles

Entschädigungszahlungen für Konsumenten, Strafen in astronomischen Höhen. In den USA war das Aufkommen des Abgasskandals für Volkswagen mit sehr hohen Kosten verbunden. In Europa war die Sache weniger schlimm: Die Konsumenten bekamen gar nichts, die Strafen der Länder beliefen sich „gerade mal“ auf irgendwas um die 6 Millionen Euro.

„Das ist nichts im Vergleich dazu, was Volkswagen in den USA zahlen musste“

sagte nun Europe’s Justice Commissioner Vera Jourova, die nun einen neuen Gesetzesentwurf durchbringen will, durch den das in Zukunft anders laufen soll. Jourova weiter:

„Konsumenten-Vertreter werden endlich die nötigen Werkzeuge erhalten um Betrüger gebührend zu bestrafen. (…) Es darf nicht billig sein zu betrügen!“

Die European Consumer Organisation (BEUC) begrüßte den Vorstoß und meinte, eine solche Änderung sei lang überfällig. Sie gab aber auch zu Bedenken dass am Ende immer noch lokale Richter und Behörden das letzte Wort bezüglich der Prüfung ein Einführung der neuen Gesetze haben – ein flächendeckendes Inkrafttreten also noch sehr lange dauern könnte.

Zudem meldeten sich natürlich kritische Stimmen, die davor warnten, dass solche Gesetze all jenen Tür und Tor öffnen würden, die sich durch Klagen an großen Firmen schlicht selbst bereichern wollen. Zudem habe die EU doch ohnehin mit die besten Konsumentenschutzgesetze der Welt.

Jourova hingegen beteuerte, dass einzig Konsumentenvertreter und -Gruppierungen mehr Handhabe bekommen sollen. Die neuen Gesetze sind nicht dazu gedacht, dass sich große Kanzleien oder dergleichen bereichern können.

Natürlich sind die neuen Regellungen aber nicht auf die Autobranche beschränkt, sondern auf alle Firmen anwendbar. Besonders für Google, Facebook und Co. könnte das durch die ans Licht gekommenen Daten-Skandale in Zukunft besonders spannend werden.

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