Gerade noch hätte man wegen des Zwangsrückrufs von 774.000 Autos denken können, dass nun mit Mercedes Benz eine andere deutsche Automarke ins Kreuzfeuer der Öffentlichkeit geraten würde. Doch der “Ground Zero” des Abgas-Skandals Volkswagen scheint den Behörden nicht und nicht von der Schippe springen zu können.
Nachdem die Wolfsburger schon in den USA zig Milliarden Dollar Strafe zahlen mussten, belegte nun auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig den VW-Konzern mit einem Bußgeld: Eine Milliarde Euro werden fällig. Die Begründung: “Aufsichtspflichtverletzungen”. Formel ist das allerdings bloß eine Ordnungswidrigkeit. Dennoch verzichtete der Autobauer bereits auf Rechtsmittel (ganz im Gegensatz zu Mercedes Benz) und wird die Strafe anstandslos zahlen. Dies hat nun innerhalb von sechs Wochen zu erfolgen. Adressat des unverhofften Geldsegens: das Land Niedersachsen, das wiederum 20 Prozent an den VW-Stimmrechtsaktien hält.
Was mit dem Geld passieren soll, ist noch nicht entschieden. Die Staatskanzlei meinte in einer passenden Erklärung:
“Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten.”
Ungelegen kommt das Geld jedenfalls sicher nicht – vor allem so knapp vor der Haushaltsklausur der deutschen Regierung am 24. und 25. Juni.
