Auf die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung warten enorme Herausforderungen, auch das große Themenfeld Automobil betreffend. Die Liste an notwendigen Korrekturen ist lang – viele Entscheidungen müssen aber auf EU-Ebene fallen.
Die Budget-Lücke der kommenden Jahre wird aktuell auf bis zu 15 Milliarden geschätzt. Im Rahmen eines Gesamthaushalts von 125 Milliarden ein Betrag, der angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage nicht leicht aufzubringen sein dürfte. Sollen also kaum neuen Steuern kommen, müssen Wirtschaftsmotor und Konsum rasch wieder anspringen. Dafür braucht es eine entsprechende Balance aus Anregungen und Einsparungen.
Das grüne Leuchtturm-Projekt der CO2-Bepreisung hat 2023 Einnahmen von rund 1,2 Milliarden gebracht, für die Bonus-Ausschüttung mussten allerdings allein 2024 mindestens 1,8 Milliarden draufgelegt werden. Verantwortlich dafür dürfte das Rechnen mit unrealistischen Zahlen sein, denn geplant war eigentlich ein Nullsummen-Spiel. Dass die Bepreisung künftig bleibt, der Bonus aber nicht mehr ausbezahlt wird, ist fix vereinbart. Dazu dürfte der Tanktourismus wie schon früher eine weitere Milliarde in die heimische Staatskassen spülen. Allerdings drohen Strafzahlungen, weil der im Inland getankte Sprit automatisch der nationalen CO2-Bilanz zugeschlagen wird und diese entsprechend verschlechtert.
Die neuerliche Anhebung der NoVA per 2025 wird das Gros der Neuwagen ein weiteres Mal verteuern und die Nachfrage damit drücken. Grund dafür ist die Herabsetzung der Abzugs-Grenze auf 94 Gramm CO2 je Kilometer, die aktuell jedoch so gut wie kein reiner Verbrenner erreicht. Eine Senkung der NoVA könnte hingegen neue Kaufanreize bieten und würde nach Expertenberechnung sogar mehr Steuereinnahmen generieren, allein schon durch die Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere für die derzeit mit bis zu 80 Prozent NoVA-besteuerten Luxus-Fahrzeuge.
Hersteller und Importeure sind hier in einer Zwickmühle: Wegen der mit 2025 sinkenden Flotten-Grenzwerte müssen sie so viele E-Autos wie möglich absetzen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Allerdings kämpfen die Stromer schon jetzt mit rückläufiger Nachfrage. Kaufanreize für Benziner und Diesel würden zwar wieder mehr Verkäufe generieren, wären aber kontraproduktiv für das Flottenverbrauchs-Ziel. Bezüglich dessen man sich in der EU-Kommission neuerdings aber konzilianter zeigen will, Strafzahlungen sollen vorerst ausgesetzt werden.
Offen ist auch die Frage, wie lang Elektroautos noch vom Staat gefördert oder steuerlich begünstigt werden sollen. Berechnungen gehen davon aus, dass die Summe aus Kaufprämie, Steuer- und Sachbezug-Freiheit sowie dem Abgaben-Entfall für Benzin oder Diesel je Fahrzeug bei etwa 20.000 Euro liegen. Die rund 180.000 seit Beginn der Vergünstigungen zugelassenen Elektroautos, die meisten davon als Firmenwagen für Besser-Verdiener, haben die Steuerzahler also bisher mit etwa 3,6 Milliarden Euro querfinanziert. Ob das sinkende Kundeninteresse noch ein neuntes Jahr Zuschüsse und Abgabenfreiheit rechtfertigt, ist neben der Budget- somit auch eine Fairness-Frage – ebenso wie längst fällige Anpassungen von Kilometergeld und Pendlerpauschale.
Wenigstens der Lobau-Tunnel in Wien ist und bleibt ein rein nationales, eher sogar regionales Streitthema. Dass er fertiggestellt wird, gilt als fix. Danach wird auf dieser Strecke durch den verbesserten Verkehrsfluss nach Berechnung des ÖAMTC jährlich eineinhalbmal so viel CO2 vermieden, wie der gesamte Flugverkehr über Österreich emittiert. Das Gegenargument, das bessere Straßenangebot würde Verkehr erst verursachen, ist wissenschaftlich längst widerlegt. Verkehr findet aufgrund des Wegebedarfs statt – und (künstlich erzeugter) Stau als Umerziehungs-Maßnahme hat schon bisher nicht funktioniert.
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