Die Bundesregierung hat am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen eine endgültige Einigung bei der Spritpreisbremse bestätigt. Die Änderungen sollen am Mittwoch den 01.04.2026 in Kraft treten, die Preise für den Treibstoff werden dann ab Donnerstag um zehn Cent je Liter sinken.
Eine der ab Mittwoch geltenden Verordnungen soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent pro Liter senken. Ziel sei es, staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Bis Ende des Jahres soll diesbezüglich die Budgetneutralität sichergestellt werden.
Die zweite Verordnung soll krisenbedingte Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Verpflichtete Unternehmen müssen den Nettoverkaufspreis ab Donnerstag um fünf Cent senken, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Weitere Preissteigerungen dürften sich danach nur noch im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen, müsse dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden.
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel insgesamt um zehn Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen, freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand verkaufen. Die Einhaltung der Verordnungen wird durch die Regulierungsbehörde E-Control überwacht. Dazu würden Preis- und Mengendaten herangezogen und mit den maßgeblichen Produktnotierungen abgeglichen.
Foto: Öamtc
