US-Regierung klagt Volkswagen

5. Januar 2016
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Aktuelles

Gerade war es um „Dieselgate“ wieder ruhiger geworden, packt die US-Regierung eine unerfreuliche Neujahrsüberraschung für den VW-Konzern aus: Mit den Vorwürfen des Verstoßes gegen den „clean air act“ (ein Luftreinhaltegesetz) und den Einsatz von betrügerischer Software im Gepäck, brachte das US-Justizministerium am Dienstag Klage offiziell Klage gegen VW ein. Spannender weise ausgerechnet in der amerikanischen Autohochburg Detroit, Michigan.

Dabei richtet sich die Klage freilich nicht nur gegen Volkswagen als Marke, sondern auch die Tochtergesellschaften Audi und Porsche, in deren Dieselmotoren ja ebenfalls der „Defeat Device“ zum Einsatz gekommen sein soll. Eben das habe der Konzern den US-Umweltbehörden EPA und CARB verheimlicht und sich damit strafbar gemacht. Mit dem entsprechenden Prozess drohen dem Konzern nun Bußgelder in der theoretischen, maximalen Gesamthöhe von rund 16,5 Milliarden Euro (18 Milliarden US-Dollar). Und eben diese Summe gedenkt die zuständige Bundesanwältin, Barbara McQuade auch zu erreichen … mindestens. Sie meinte nämlich nicht nur, dass sie für diese Klage alle geeigneten Rechtsmittel ausschöpfen will, sondern auch, dass sie nur der erste Schritt wäre. Offensichtlich drohen also auch noch strafrechtliche Anklagen.

Und dann sind da freilich noch die mittlerweile über 500 Zivilklagen von Privatpersonen in den USA, die hauptsächlich Betrug und Vertragsbruch zum Inhalt haben, sowie die Ermittlungen diverser anderer Bundesstaaten und US-Bezirke, die nun aber vermutlich das Ergebnis des großen Prozesses des Justizministeriums abwarten werden.

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