Garage – was darf rein?
Ich hätte gerne gewusst, was rein rechtlich gesehen in der Garage einer Wohnanlage abgelegt werden darf. Darf man etwa Kfz-Anbauteile wie z. B. eine Dachbox auf dem eigenen Abstellplatz deponieren?
Thomas Gutgsell
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Dazu D.A.S.-Juristin Mag. Christiane Milz:
Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Eine Lagerung darf nicht den Bestimmungen des einzelnen Miet- bzw. Wohnungseigentum-Vertrages, der Hausordnung oder den feuerpolizeilichen Vorschriften (brennbares Material, Freihaltung von Fluchtwegen etc.) widersprechen. Prüfen Sie also vorab, ob es für Ihren Parkplatz diesbezüglich konkrete Einschränkungen gibt.
Ausparken unmöglich
Ist es rechtens, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen, dass so knapp am eigenen Auto geparkt wurde, dass ein Wegfahren unmöglich ist? Kann man Schadenersatz verlangen, wenn man ein Taxi nehmen muss, um einen wichtigen Termin nicht zu versäumen?
Johann Holzer
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Dazu D.A.S.-Juristin Mag. Christiane Milz:
Laut Straßenverkehrsordnung hat man sein Fahrzeug so abzustellen, dass kein Lenker eines anderen Fahrzeugs am Wegfahren gehindert wird. Steht ein Auto verkehrsbeeinträchtigend, so hat die Behörde die Entfernung zu veranlassen. Das Abschleppen durch eine Privatperson ist hingegen nur selten zulässig und laut ständiger Rechtsprechung in den meisten Fällen unberechtigte Selbsthilfe. Hier würde im Fall des Falles sogar eine Besitzstörungsklage greifen. Nur in Ausnahmefällen
(z. B. wenn unwiederbringlicher Schaden droht) darf privat abgeschleppt werden. Staatliche Hilfe müsste etwa zu spät kommen, und es dürfte neben dem Abschleppen kein anderes zumutbares und verhältnismäßiges Mittel (z. B. öffentliches Verkehrsmittel) geben. Notwendige Taxikosten können im Wege des Schadenersatzes verlangt werden, wenn die Voraussetzungen (Schaden, Rechtswidrigkeit, Verschulden) gegeben sind. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.
Mängel oder Verschleiß?
Welche Defekte sind beim Gebrauchtwagenkauf bei einem Autohändler Mängel, die unter die Gewährleistung fallen und vom Verkäufer repariert werden müssen, und welche sind normaler altersbedingter Verschleiß? Wie kann ich vorgehen, um das feststellen zu lassen?
Christian Wolf
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Dazu D.A.S.-Juristin Mag. Christiane Milz:
Ein Verkäufer hat im Zuge der Gewährleistung grundsätzlich für Mängel einzustehen, die schon bei der Übergabe vorhanden waren. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auf, wird vermutet, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden war. Der Händler hat die Möglichkeit des Gegenbeweises. Ein Mangel ist ein Abweichen des tatsächlichen Zustandes vom vertraglich Geschuldeten. Daher ist es aus Beweisgründen ratsam, durch eine genaue Mängelbeschreibung den vereinbarten Zustand des Gebrauchten im Kaufvertrag festzuhalten.
Die Abgrenzung zwischen normaler altersbedingter Abnutzung und „echtem“ Mangel ist mitunter schwierig. Normaler Verschleiß zeichnet sich dadurch aus, dass ein Teil defekt wird, der Defekt aber für das Alter und die Laufleistung der Sache typisch ist. Dies wird nicht zuletzt auch durch den persönlichen Fahrstil beeinflusst. In diesem Fall entstehen im Zweifel keine Gewährleistungsansprüche. Generell müssen jedoch auch Verschleißteile eine gewisse Qualität aufweisen, um eine zeitlich ausreichende Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten. Die abschließende Beurteilung, wann ein Mangel vorliegt, der von der Gewährleistung umfasst ist und wann nicht, kann im Zweifel nur ein Sachverständiger klären.
Klima kaputt
ch habe bei Porsche Wien-Erdberg im August 2014 meinen alten VW Polo gegen ein neues Modell dieser Type (3500 km, Erstzulassung 29. 4. 2014) getauscht, in der Hoffnung, für einige Zeit keine großen Reparaturen aufwänden zu müssen. Diese Hoffnung wurde beim letzten Jahresservice zerstört. Man teilte mir mit, dass der Klimakondensator kaputt ist und die Reparatur 1200 Euro kosten wird.
Ein Ersuchen um Kulanz wurde abgelehnt. Ich möchte betonen, dass ich mit dem Auto und auch mit der Werkstätte sehr zufrieden bin. Der Wagen ist service- und garagengepflegt, hat 35.000 Kilometer am Tacho – und dann ein kaputter Klimakondensator! Dass so etwas passieren kann, ist mir klar, doch dass dann ein Ersuchen um Kulanz abgelehnt wird, kann ich nicht nachvollziehen.
Monika Schwarzinger
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Wir haben diesen Fall mit der Bitte um nochmalige Kulanz-Prüfung an den Generalimporteur herangetragen, der Folgendes antwortete:
„Wir bedauern die entstandenen Unannehmlichkeiten sehr, auch der Ärger von Frau Schwarzinger ist verständlich. Das vom 3. Mai 2018 an Sie gerichtete Schreiben von Frau Schwarzinger haben wir gemeinsam mit Porsche Wien-Erdberg und der Volkswagen AG besprochen und möchten Ihnen dazu folgende Informationen übermitteln: Die Basis für alle Kostenentscheide sind die Garantiebestimmungen. Danach ist allenfalls eine Kulanz auf freiwilliger Basis möglich. Bitte bedenken Sie, dass sich das Fahrzeug bereits im fünften Betriebsjahr befindet. Für die angefallene Reparatur an der Klimaanlage ist es uns, selbst bei großzügigster Auslegung der Kulanzrichtlinien, nicht mehr möglich, eine Kostenbeteiligung anzubieten.“