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Dieselfahrverbot: Alle Augen auf die Piefken

18. Juli 2017
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Aktuelles

München, Hamburg, Stuttgart. Alles Namen von Städten, die ihre Schadstoffgrenzwerte einhalten sollten. Die Betonung liegt hierbei auf sollten. Da wäre es doch einfach, in den als Pendlerhochburgen und somit Dieselaffinen Regionen kurzerhand ein Dieselfahrverbot einzurichten. Der Selbstzünder gilt zwar nicht erst seit dem Abgasskandal bei Volkswagen als Luftverschmutzer, die Rolle als solcher hat sich aber seither gefestigt.

Am morgigen Tag, also dem Mittwoch, 19. Juli, startet die Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg, also das Bundesland, in dem Stuttgart liegt. Inhalt dieser Klage ist die Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzwerte während dauerhafter Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte. Die Deutsche Umwelthilfe möchte den Diesel aus dem Stadtgebiet verbannen und strebt ein Dieselfahrverbot an. Das Land tritt aber für eine Umrüstung der Autos, die deren Meinung nach den selben Effekt wie die Fahrverbote erzielen kann.

Die Situation verspricht Brisanz. Doch nicht nur deswegen schauen auch die Österreicher nach Deutschland. Graz, eine der feinstaubbelastetsten Städte in unserem Land, lehnte vor einigen Jahren ein Dieselfahrverbot ab. Wien, dessen Stickoxid-Werte durchaus bedrohlich sind, sucht nach alternativen Verbesserungsmöglichkeiten abseits des Verbotsschemas. Ein Verbot wäre in Österreich allerdings auch nicht so einfach möglich. Wir gelten als „Dieselland“. Mehr als die Hälfte aller zugelassenen PKW sind Selbstzünder, auch die Hälfte aller Neuwagen tanken Diesel. Auch die lokale Wertschöpfung, wie das BMW-Motorenwerk in Steyr, rückt ein Dieselverbot mehr in Richtung Utopie.

Was morgen allerdings in Stuttgart passiert, könnte die Verkehrslage in stark belasteten Städten nachhaltig verändern.

23 Kommentare

  1. Profilbild von

    Hm – Utopie? Speziell nachdem dem Kunden von allen Seiten der Diesel bis vor Kurzem noch als so sauber verkauft wurde – will man die Käufer nun mit einem Fahrverbot bestrafen?!
    Sollte das wirklich kommen, wäre es vielleicht an der Zeit, gegen den Staat und die Industrie geschlossen eine Sammelklage einzubringen. Nicht die Bestrafung der Kunden, die guten Gewissens getan haben, was ihnen geheißen wurde, sondern die vollständige Übernahme der Kosten für die nötige Umrüstung von Staat und Industrie zu gleichen Teilen, wäre mehr als nur angebracht!
    Aber leider ist eher zu befürchten, dass der Endkunde wieder einmal der Gelackmeierte sein wird…..

  2. Profilbild von Weuzi

    Ihre Prognose Herr Reinsperger, dass Dieselverbote bei uns Utopie sind, in Gottes Ohr. Da hängt meiner Meinung sehr viel vom 15.10.2017 ab, ob danach Utopie oder Großwienpolitik für ganz Österreich. Denn wenn Zweiteres eintritt, können wir uns sowieso von der Pluralität unserer Gesellschaft endgültig verabschieden und uns der „Verkaufts mei Gwand – i foar in Himmel“-Politik anschließen. Freundschaft!

  3. Profilbild von Mozl

    Herr Reinsperger, schön, dass Sie sich dieses Themas annehmen denn es wir uns noch lange beschäftigen. Ein Fahrverbot für Diesel schlechter als Euro 6 in Stuttgart unter bestimmten Bedingungen und auf ausgewiesenen Straßen für 2018 wurde von der grün-schwarten Stuttgarter Regierung bereits beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt in dieser Klage einerseits, dass auch Euro 6 Diesel davon betroffen sein sollen, was angesichts der teilweise dramatischen Messergebnisse im Realbetrieb nachvollziehbar ist, andrerseits wird ein Fahrverbot nicht nur an bestimmten Tagen verlangt. Mal sehen, wie das ausgehen wird.

    Übrigens hat auch der Münchner Oberbürgermeister bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018 angekündigt und es werden, so nicht ein Wunder geschieht, noch einige Städte in Deutschland folgen müssen. Der saubere Diesel war leider nicht mehr als die größte Kundentäuschung in der Geschichte der Automobilindustrie.

    • Profilbild von Andreas Reinsperger

      Es stimmt, dass die Fahrverbote angekündigt wurden. Allerdings hat Dobrinth dem Land auch mitgeteilt, das streckenbezogene Fahrverbote nicht zulässig sind – somit hat Stuttgart seine Vorhaben erstmal streichen müssen. Wie die Rechtslage aber beispielsweise in Hamburg, wo viel befahrene Durchfahrtsstraßen nicht mehr von Dieseln unterhalb der Euro 6-Norm benutzt werden dürfen, ist, weis ich nicht genauer.
      LG

      • Profilbild von Mozl

        Dobrindt hat mittlerweile klargestellt, dass seine Aussage uminterpretiert wurde und Fahrverbote auch auf Basis der geltenden Gesetzeslage möglich sind. Allerdings hat die Stuttgarter Stadtregierung mittlerweile einen Rückzug gemacht. Es bleibt somit das Gerichtsurteil abzuwarten.

  4. Profilbild von

    Tja, das Fahrverbot für Diesel ist leider nur der Anfang! „Euro 6“ ist ja bekanntlich nicht gleich Euro 6… Spätestens 2020 tritt ja eine schärfere Euro 6 Norm in Kraft – ist aber auch alles „Euro 6“.
    Davon abgesehen, drohen auch Fahrverbote für Benziner ohne Partikelfilter…
    Und in wieviel Jahren wird man sich überhaupt nur noch elektrisch autonom fahren lassen dürfen, weil das Selbst-Fahren nicht mehr erlaubt sein wird?!
    Ich hoffe dass ich dann schon zu alt bin um überhaupt noch selbst fahren zu wollen – dann wären mir alle Verbote sowas von egal…

  5. Profilbild von Hans

    Wer ist eigentlich diese Deutsche Umwelthilfe? Wurden die vom Volk gewählt? Wer hat die legitimiert?
    Kommt mir vor wie die „Datenschützer“, die sich auch ständig wegen jedem Schas wichtig machen.
    Und was passiert, wenn das Dieselfahrverbot durchgesetzt ist?
    Dann wird man sich wohl die Benzindirekteinspritzer vorknöpfen! Und nach welchem Prinzip arbeiten mittlerweile nahezu ausschließlich die Benziner? Richtig!
    Was bleibt dann? Elektroautos mit ihren lächerlichen Reichweiten und stundenlangem Aufladen…bis man bei denen auch irgendeinen Pferdefuß findet…das Ziel ist, die Mobilität der Menschen gegen Null einzuschränken.
    MfGJ

  6. Profilbild von Rolex

    Und was ist mit en LKW? Zusteller zu den Geschäften in der Stadt?
    Und Bussen? Touristen die in die Stadt wollen?
    Sind die bis 2018 alle auf Erdgas oder Elektroantrieb umgerüstet, oder was?

  7. Profilbild von Mozl

    Einige Antworten hier zusammengefasst: Jeder Bürger der EU hat ein Recht auf saubere Luft. Die Deutsche Umwelthilfe hat, nachdem die Länder, Städte und Gemeinden jahrelang untätig waren begonnen, dieses Recht einzuklagen und zwar mit Erfolg. Das war auch für einen Laien vorhersehbar weil das Recht auf saubere Luft allemal mehr zählt als das Recht mit einem Auto überallhin fahren zu dürfen. Das Dieselfahrverbot wird kommen weil die Dieselmotoren (auch ältere Euro 6-Motoren) hauptverantwortlich für das Umweltgift NO2 sind bei dem es in vielen deutschen Städten zu massiven Überschreitungen des Grenzwertes gekommen ist. Den Städten bleibt gar nichts anderes übrig als den Hauptverursacher zurückzudrängen. Dazu muss man anmerken, dass die Hersteller technisch durchaus in der Lage sind Dieselmotoren mit einer effektiven Abgasreinigung zu versehen, allerdings hat man in der Vergangenheit aus Kostengründen darauf verzichtet. Das heißt im Klartext, dass die Hersteller, um ihre Gewinne zu erhöhen, bewusst in Kauf genommen haben, Dieselautos nicht mit der technisch besten Abgasreinigung auszuliefern. In Deutschland kommt noch dazu, dass die Regierung die Hersteller gewähren ließ aus Angst vor den Arbeitsplätzen. Eine Angst, die ich nicht nachvollziehen kann zumal alle deutschen Hersteller (bis auf Opel) in den letzten Jahren hohe Milliardengewinne erwirtschaftet haben.

    Eine Gefahr für Benziner mit Direkteinspritzung sehe ich derzeit nicht weil es beim Thema Feinstaub viele andere Verursacher gibt gegen die man vorher etwas unternehmen könnte.

    Bei den Dieselmotoren ist das erst der Anfang. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch auf Entzug der Betriebserlaubnis für Mercedes Euro 5 und 6 Diesel mit illegalen Abschaltvorrichtungen geklagt. Ebenso eingeklagt wurde, dass die Betriebserlaubnis für die Betrugsdiesel von VW erloschen ist. Die Verfahren sind natürlich offen, aber das Thema Betrugsdiesel wird noch sehr lange nicht einschlafen.

    Was mich an diesem Thema maßlos ärgert ist die Tatsache, dass die manipulierende Autoindustrie nur aus Profitgier den Autogegnern jene Munition liefert, die diese dann gegen uns Autofahrer verschießen können.

  8. Profilbild von

    Ich bin schon auch der Ansicht, dass jeder das Recht auf saubere Luft hat – nur ist die Umsetzung imho mehr als Fragwürdig.

    „… beim Thema Feinstaub viele andere Verursacher gibt gegen die man vorher etwas unternehmen könnte.“
    Betonung liegt auf *könnte*! Es ist aber viel zu kompliziert, also *will* man das gar nicht – ist doch viel einfacher ein Fahrverbot für Benzin-PKWs auszusprechen …

    „…den Autogegnern jene Munition liefert, die diese dann gegen uns Autofahrer verschießen können.“
    Wie schon geschrieben, es gäbe durchaus andere Ziele, aber es ist viel einfacher den privaten Autofahrer die Schuld an allem zu geben….

    Es ist also völlig egal, wie laut wir Autofahrer murren, wir haben keine Lobby die für uns wirksam eintritt und z.b. verlangt, dass die Industrie und Politik die Umrüstung für die Abgasreinigung bezahlt, anstatt nur Fahrverbote zu erwirken. Schließlich habe beide das verbrochen, was wir jetzt ausbaden müssen!
    Und sag jetzt bitte keiner, dass ja eh die Autofahrerclubs für uns eintreten! Die können auch nix Anderes als sich in ihren Clubmagazinen aufpudeln – was hat das jemals wirklich was gebracht?

    • Profilbild von Hans

      Servus Olli!
      Du hast meine Antwort vorweggenommen. Vor allem mit dem zweiten Absatz.
      MfGJ

    • Profilbild von Weuzi

      Dem darf ich mich ausnahmslos anschließen, mit ein paar zusätzlichen Anmerkungen:
      In Wien wurden/werden die Erdgasbusse auf Dieselbusse von den Wiener Linien umgestellt – was stoßen die aus?
      Was ist mit dem Reifenabrieb aller Straßenfahrzeuge?
      Was mit dem Bremsabrieb aller Fahrzeuge inkl. Straßen- und U-Bahnen?
      Was ist mit dem Hausbrand, speziell mit den neuen, so gepriesenen Pelletsheizungen?
      Und noch kurz polemisch: was passiert mit den Straßenkehrern und dem Landwind?
      Leider schreien auch bei uns die Minderheiten mit Unterstützung des Staatsfunks am Lautesten und terrorisieren so die schweigende, duldende Mehrheit. Denn wenn man einen Unsinn lange genug behauptet, wird zwar auch eine Lüge nicht zur Wahrheit, aber irgendwann geglaubt.

      • Profilbild von Mozl

        @Weuzi, das hat aber nichts mit dem Dieselproblem NO2 zu tun.

        • Profilbild von Hans

          Wieso? Stoßen die Dieselbusse der Wiener Linien etwa kein NO² aus?

          • Profilbild von Mozl

            Stimmt.

        • Profilbild von Weuzi

          Hallo Mozl,
          für mich „stinkt“ das mit dem Stickoxid nach dem x-ten Versuch der linken Partie, den Individualverkehr abzudrehen.
          Was haben wir denn schon für Weltuntergangsszenarien gehabt und Versuche, eben das zu erreichen:
          Waldsterben (heute mehr Wald denn je in A)
          Ozonloch (anscheinend verschwunden, Polynesier und Australier leben noch)
          bodennahes Ozon (bildet sich in der feinstaub- und Stickoxid-verseuchten Welt offenbar nicht mehr)
          Rußpartikel (haben die bösen Konzerne durch Filter eliminiert – Sauerei)
          Feinstaub (noch aktuell)
          Klimawandel wegen der Autos (vom zurückgehenden Gletscher des Sonnblicks wurde ein mittelalterliches Bergwerk freigegeben – wurde wohl damals vom Hausbrand der Burgen verursacht – ist aber auch kaum publik gemacht worden, weil nicht opportun fürs Abkassieren)
          Alles wurde bisher abgewehrt durch Steuererhöhungen unter diesem Deckmantel – jetzt sind es halt die Stickoxide. Wäre zum Gähnen – wenn diese Minderheit nicht immer aggressiver werden würde und Politiker ohne Rückgrat sich dem beugen würden.

          • Profilbild von Mozl

            Saubere Luft hat nichts mit links, rechts oder der Mitte zu tun. Es gibt den EU-Grenzwert von 40 mg NOX und Messstellen. Bei einer wiederkehrenden Überschreitung muss die Kommune Maßnahmen setzen. Denken wir dabei etwa an die Geschwindigkeitsbeschränkung rund um Salzburg. Hauptverursacher für NOx ist der Dieselmotor, weil die Geschichte vom sauberen DIesel leider nur ein Märchen ist. Hauptverantwortlich dafür sind die Hersteller, weil Sie aus Einsparungsgründen nur minderwertige Abgasreinigungen eingebaut haben. Der Politik bleibt gar nichts anderes übrig, als gegen den Hauptverursacher vorzugehen.

  9. Profilbild von

    Servus Hans und alle Anderen!
    Das Schlimme meiner Meinung ist, dass man mit nur genügend Geld alle möglichen Ausnahmegenehmigungen bekommen kann, mit denen man auch weiterhin nach Herzenslust Dreck in die Luft blasen kann – „bis das der Autotod uns scheidet“.
    Noch schlimmer, dass (wie schon Mozl vor einiger Zeit festgestellt hat) div. Feuerwerke mehr Feinstaub erzeugen, das der Individualverkehr das ganze Jahr über. DAS wird ab er vom Staat auch noch unterstützt.
    Wäre interessant das Volk zu fragen, ob sie lieber einmal im Jahr ein Feuerwerk wollen, dafür aber ein Fahrverbot, oder aber mit aktuellen Fahrzeugen weiterhin immer und überall fahren wollen (was auch Transporte und Lieferfirmen betrifft), dafür aber kein(e) Feuerwerk(e)…

    • Profilbild von Hans

      Olli, in Wien würde ich mir da nicht so sicher sein…Boboville sei Dank…die sind doch gegen alles, was einem normalen Menschen das Leben lebenswert macht.
      MfGJ

  10. Profilbild von

    Die Wiener sind da nicht anders als der Rest der Bevölkerung. Wenn ich keinen Führerschein und / oder Auto besitze, was interessieren mich dann die Autofahrer, so lange ich mein Feuerwerk bekomme?! Prost Oida, subba is! Und die Politik wird dazu in die Hände klatschen und sagen „ihr habt es so gewollt“.
    Ohje, jetzt brauchen auf einmal alle Zusteller und Lieferanten andere Fahrzeuge oder teure Ausnahmegenehmigungen, die letztendlich wir Endkunden bezahlen werden . no damit hat ja doch bitte niemand gerechnet – selbst wenn diese Szenarien zuvor groß Publiziert wurden und dann auch genau so eintreten, simma alle überrascht … wie im Winter wenn es schneit …

  11. Profilbild von Mozl

    Das Stuttgarter Verwaltungsgricht hat heute zugunsten der Klägerin entschieden und die rasche Einführung von Diesel-Fahrverboten verlangt. Gegen das Urteil sind allerding noch Rechtsmittel möglich.

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