Klimaschutzministerin Gewessler im Interview

ALLES AUTO: Wie lange wird die staatliche Elektroauto-Förderung noch weitergehen? Und das nicht nur, was die Kaufprämie ­betrifft, sondern auch in Sachen Besteuerung (Entfall Kfz-Steuer, NoVA, Vor­steuer­, Sachbezug)?
Gewessler: Fangen wir einmal so an: ­Wa­rum gibt es diese Förderung? Wir haben im Klima­schutz eine große Herausforderung im Verkehrsbereich, hier sind die Emissionen in den letzten Jahren enorm gestiegen, statt zu sinken – damit haben wir in diesem Bereich aber auch die größten Chancen im Klimaschutz. Wir haben da also einen großen Hebel in der Hand, etwa mit Öffi-Ausbau oder Infrastruktur-Investitionen fürs Radfahren und Zufuß­gehen. Aber wir werden natürlich auch in ­Zukunft Auto fahren. Und da haben wir viele Jahrzehnte nur eine Option gehabt: den Verbrennungsmotor. Jetzt gibt es eine bessere, weil um­­weltfreund­lichere Alterna­tive, die weniger Ab­­gase hat, leiser ist, kli­mafreund­licher ist: das E-Auto. Und diesen Umstieg unterstützen wir. Mit Förderungen beim Neu­­kauf eines E-Autos und Steuerbefreiungen. Und wir sehen, dass die Menschen bereit sind für diesen Um­­stieg. Wir haben 2021 bereits im August mehr E-Auto-Neu­zulas­sun­gen gehabt als im ganzen Jahr davor. Im September gab es mehr E-Auto- als Diesel-Neuzulassungen. Deshalb stocken wir das Budget für die E-Auto-­Förderung 2022 auch deutlich auf.

ALLES AUTO: Und wann laufen die ­För­derungen aus, ab einer festgelegten Summe oder wenn ein gewisser Marktan­teil erreicht ist?
Gewessler: Wir haben jetzt einmal das Ziel, dass wir bis 2030 bei den Neuzulas­sungen in Österreich bei 100 Prozent ­emis­sionsfreien Fahrzeugen ankommen.

ALLES AUTO: Inkludiert das auch Hybrid-Fahrzeuge?
Gewessler: Emissionsfrei bedeutet reine Elektrofahrzeuge.

ALLES AUTO: Aber das wird ja dann wohl nicht ohne Verbote gehen…
Gewessler: Wenn wir uns die Dynamik der letzten Monate und eineinhalb Jahre anschauen, seit ich Klimaschutz­ministerin bin…

ALLES AUTO: …dann wird das künftig nicht ­so linear weitergehen…
Gewessler: Norwegen hat es in einem vergleichbaren Zeitraum auf 70 Prozent E-Auto-Anteil bei den Neuzulassungen gebracht, und das in einer ganz anderen Ausgangslage, ohne das Angebot an Fahrzeugen, das wir heute haben, also mit weniger und teu­re­ren Modellen sowie geringeren Reich­weiten. Und wir sehen heute auch: Die In­dustrie ist bereit. Die großen Hersteller, Ford, General M­o­tors, die gesamte VW-Gruppe – alle set­zen auf E-Mobilität. Und ich ­habe auch als eine von neun Ver­kehrs­minis­terinnen und -ministern in Europa ­gesagt: Wir brauchen für die Pla­nungs­si­cher­heit, die Industrie und die Menschen einen ein­heit­lichen Rahmen. Und der Vorschlag für Europa lautet jetzt: bis 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu ­zuzulassen.

ALLES AUTO: Müssen dazu alle Mitgliedsstaaten zustimmen oder reicht eine einfache Mehrheit?
Gewessler: Das ist ein Teil des „Fit for 55“- Pakets, also der Umsetzung des „Green Deal“ auf europäischer Ebene, um die Flotten-Grenzwerte nachzubessern. Rein formal sind die sachlichen Beschlüsse Mehrheits­beschlüsse – das Ziel für den gesamten Energiesektor ist Klimaneutralität bis 2050.

ALLES AUTO: Wenn Sie die E-Mobilität als einzigen Weg sehen, dann muss man ja auch erkennen, dass selbst Österreich als Land mit hohen Kapazitäten an erneuer­barer Energie seinen Strom­bedarf schon jetzt nicht allein mit diesen decken kann. Jeder Mehr­bedarf muss via Import von ­großteils „schmutzigem“ Auslandsstrom ­gedeckt werden. Wie wollen Sie diesem ­Dilemma entkommen?
Gewessler: Wir sind zurzeit im Verkehrsbereich zu 90 Prozent von fossilen Energien ab­hän­gig, großteils von Erdöl. Klimaschutz heißt: raus aus den fossilen Energien (also auch Erdgas und Kohle), rein in die erneuerbaren. Der Erneuerbaren-Ausbau ist natürlich ein Eck­pfeiler, den wir für diesen Umstieg brauchen. Für das österreichische Ziel der Klima­neu­trali­tät bis 2040 haben wir uns angeschaut, was wir wann und wie im Verkehrssektor machen müssen, damit uns das gelingt. Und wir haben dabei zwei Systemgrenzen: Das eine ist die Infrastruktur, zum Beispiel auf der Schiene, das andere ist die Verfügbarkeit von er­neuerbaren Energien. Bei unserem Plan für 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien in Österreich bis 2030 haben wir die Zuwächse für die E-Mobilität schon mitmodelliert. Da­durch dass die E-Mobilität so effizient ist, ist der Mehrverbrauch ein äußerst geringer im ­Ver­gleich zum Energiebedarf, den man in fossilen Energien bräuchte.

ALLES AUTO: Es ist offensichtlich, dass in der Koalition die ÖVP den Kurs in Asyl­-Fra­gen vorgibt und die Grünen dafür im Abtausch beim Kernthema Klimaschutz das Sagen haben. Dabei mischen Sie sich ja auch in die Agenden des türkisen Finanz­ministeriums ein. Hatten Sie da bei NoVA und CO2-Steuer auf Sprit völlig freie Hand?
Gewessler: Man hat in einer Bundesregierung, egal bei welchen Themen, immer auch eine gemeinsame Verantwortung. Ich habe die große Ehre, einen Themenbereich zu verant­wor­ten, der wie kaum ein anderer wichtig für uns Menschen und ein gutes ­Leben auf diesem Planeten in Zukunft ist. Klimaschutz ist die historische Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Aber diese Aufgabe kann nicht nur ein Ministerium bewerkstelligen. Da gehört auch Finanz­politik dazu, genauso wie Industrie- und Wirtschaftspo­litik. Aber auch Forschung. Des­halb arbeiten wir mit den anderen Ministerien zusammen, und da freut es mich, dass es ge­lungen ist, mit dem Finanzministerium die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufond in Öster­reich so deutlich wie in keinem anderen Land für den Klimaschutz einzusetzen. Und wir haben die ökosoziale Steuerre­­form auf den Weg gebracht, bei der CO2 erst­mals seit 30 Jahren Diskussion ­einen Preis bekommt – und im Gegenzug ­jeder Österreicher und jede Österreicherin einen finanziellen Aus­gleich über den Klimabonus. Das ­setzen wir fort in vielen ­anderen Maßnahmen wie eben der NoVA, wo es darum geht, wie wir das Steuersystem zum Hebel für den Klima­schutz machen. Und es folgt immer derselben Logik: Klimaschädliches Verhalten be­kommt einen Preis, und klimafreundliches Verhalten wird günstiger. Also Autos, beson­ders schwe­re, große – klassisches Beispiel: der teure und schwere SUV – zahlen eine ­höhere NoVA, E-Autos gar keine. Es soll aber auch Hand in Hand gehen mit ande­ren ­Maß­­nahmen, also Förderungen und Ausbau der Infrastruktur, Stichwort Lade­säulen.

ALLES AUTO: Bleiben wir bei den Steuern – sind Sie für die Abschaffung des Steuervorteils von Dieselkraftstoff („Diesel-­Privileg“)? Und wenn ja, warum?
Gewessler: Wir haben uns im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems im Regie­rungs­programm einiges vorgenommen. Wir haben die ersten Schritte gemacht, also et­wa die NoVA reformiert und auch die Flugticket-Abgabe eingeführt – und wir haben uns auf europäischer Ebe­ne dafür eingesetzt, dass wir endlich das Thema Kerosin-Besteu­erung angehen. Wir haben die ökosoziale Steuerreform mit der CO2-Bepreisung umge­setzt, und es gibt wei­tere The­men, die wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben, wie zum Beispiel die Be­kämp­fung des Tanktourismus. Und das Diesel-Privileg in Österreich spielt da mit, weil natür­lich der Preisunterschied dazu führt – siehe Brenner –, dass wir einen großen Anteil von Umweg-Fahrten über Österreich haben.

ALLES AUTO: Aber der Tanktourismus bringt ja auch zusätzliche Einnahmen über die Mineralölsteuer und die künftige CO2-Bepreisung…
Gewessler: Die Umweg-Fahrten im ­Transit sind nicht nur ein Problem im ­Klimaschutz, son­dern auch für die Menschen vor Ort. Und für die Verkehrssicherheit und die Emis­sionsgrenz­werte.

ALLES AUTO: Und sind Sie nun für die Abschaffung des Diesel-Privilegs?
Gewessler: In einer Koalition sucht man immer die bestmöglichen Ergebnisse. Wir haben in einigen Bereichen schon gute Ergebnisse erzielt: NoVA, Flugticket-Abgabe, Pendler­pau­scha­­le. Die nächsten Schritte ­haben wir im Regierungsprogramm formuliert, etwa die Dienst­wagen-Besteuerung, aber auch Transit und Diesel-Privileg, und da werden wir weiterar­beiten…

ALLES AUTO: Jetzt wissen wir noch ­immer nicht, ob Sie gegen das Diesel-­Privileg sind…
Gewessler: Das Diesel-Privileg führt zu konkreten Nachteilen in unserem Land, und deshalb muss man das Thema auch angehen.

ALLES AUTO: Themenwechsel. Wird es in den nächsten Jahren eine Verschärfung der generellen Tempo­limits (Stadt, Land­straße, Autobahn) geben? Und müssen Sie sich ­dabei mit der ÖVP ab­stimmen?
Gewessler: Wir haben uns im Regierungsprogramm vorgenommen, dass wir ­­zuerst einmal dafür sorgen, dass die bestehenden Verkehrslimits besser eingehalten werden. Das ist ja nicht nur ein Thema des Klima­­schutzes, sondern auch der Verkehrssicherheit.

ALLES AUTO: Bereits die vorige deutsche Regierung förderte die E-Fuel-­For­schung mit hun­derten Millionen, im ­Koa­­litionsvertrag der neuen, in der ja auch ­Grüne beteiligt sind, wird ebenfalls ein technologie­offener Zugang für Pkw-Antriebe pro­pagiert. Aus ­Ihrem Ministerium hört man dazu wenig – und das, ob­wohl bei AVL in Graz 2023 die angeblich effizienteste E-Fuel-Produktionsanlage der Welt in Betrieb gehen soll…
Gewessler: Es ist keine Frage, wir werden E-Fuels brauchen. Und zwar in Sektoren, wo wir keine Alternative haben: im Flug- oder Schiffverkehr. Und da investieren wir auch in die Forschung. Es geht darum, für jeden Bereich den effizientesten und sinn­vollsten Weg zu finden. Wir haben ja auf ­europäischer Ebene einen technologieoffenen Zugang gewählt bei den CO2-Grenzwerten für die Pkw-Flotte – und die Industrie hat uns eine Antwort geliefert: die E-Mobilität. Daher unterstützen wir das auch mit der öffentli­chen Hand, mit Förderungen genauso wie mit Investitionen in die Infrastruktur.

ALLES AUTO: Die CO2-Bepreisung ist eine nachvollziehbare Maßnahme. Nicht jedoch bei Benzin und Diesel. Hier wird auf die MÖSt, die eine glasklare und sehr hohe CO2-Steuer ist, nochmals die CO2-Bepreisung aufgeschlagen. Wie begründen Sie diese Steuer auf eine Steuer? Ganz abgesehen davon, dass der Pkw-Bereich mit NoVA und Kfz-Steuer noch zwei weitere CO2-abhängige Bepreisungen hat – ist das nicht ein bisschen viel Auto-Bashing?
Gewessler: Das sehe ich überhaupt nicht so. Es ist ja nicht die einzige Maßnahme, son­dern eingebettet in ein Gesamtsystem an Maßnahmen. Stichwort NoVA: Die fällt zum Zeitpunkt des Kaufs an und kann ein Anreiz bei der Modellauswahl sein, das sprit­spa­ren­de, emis­sions­ärmere Modell zu nehmen – und das entscheidet sehr viel über die Emissionen, die ich hin­terher im Betrieb habe.

ALLES AUTO: Aber es sagt nichts darüber aus, ob die Leute mit diesem Auto dann viel oder wenig fahren respektive schnell oder langsam…
Gewessler: Es ist eben nur ein Teil davon. Die NoVA entscheidet darüber, wie unsere Flotte aussieht. Mit einem klaren Fokus auf E-Mobilität. Denken wir an die SUV, die waren vor zehn Jahren eine absolute Randerscheinung in der Zulassungsstatistik, jetzt machen sie ein Drittel aus. Hier müssen wir wieder die Balance finden und die NoVA als Hebel nutzen. Und hinter der CO2-Bepreisung steckt dasselbe Denken bezüglich des tatsächlichen Verbrauchs.

ALLES AUTO: Aber diese Hebel gab es ja ­bereits, die NoVA wurde 1992 eingeführt, die Mineralölsteuer schon viel früher. ­Warum also nochmals eine CO2-Steuer draufschla­gen?
Gewessler: Wenn wir die Entwicklungen im Verkehrssektor in den letzten 30 Jahren be­trach­ten, dann sieht man, dass die Emissi­onen hier explodiert sind, um 74 Prozent…

ALLES AUTO: …dadurch sind ja auch automatisch die MöSt-Abgaben und -Ein­nahmen gestiegen…
Gewessler: Und wenn ich jetzt sage, wir machen eine CO2-Bepreisung mit einem mo­de­­raten Einstieg und einem klaren Pfad sowie dazu das Guthaben aus dem Klimabo­nus, dann fördert das einen Umstieg auf Bahn und Bus oder eben die E-Mobilität.

ALLES AUTO: In einem ZIB 2-Interview ­haben Sie Ende Oktober in Sachen Klima­schutz­maßnahmen gemeint: „Wir werden da Bürger einbinden“. Wie genau und konkret passiert das und vor allem: Wer wählt die Bürger nach welchen Gesichtspunkten aus?
Gewessler: Wir wollen ein Problem an­gehen, das die Klimapolitik in den vergangenen Jah­ren hatte, nämlich, dass sie weit weg ist von den Menschen. Deshalb möchten wir mit einem Klimarat der Bürgerinnen und Bürger ein neues Instrument schaffen, so etwas gibt es etwa schon in Dänemark, Deutschland, ­Irland oder Spanien. Es sollen rund 100 Personen, re­prä­sentativ für unsere Gesellschaft und quer über die Regionen, an einen Tisch geholt werden zu einer Diskussion für Vorschläge an die Politik.

ALLES AUTO: Alle Bemühungen des Klimaschutzministeriums sind auf Dekarbo­nisie­rung gerichtet. Warum aber ist es möglich, dass das 87-mal klimawirksamere Methan (unver­branntes Erdgas), das bei drastischer Reduktion noch dazu um vieles schneller aus der Atmosphäre verschwinden würde als CO2, komplett unbeachtet bleibt?
Gewessler: Wir sind an einem Punkt beim Klimaschutz, wo die Zeit drängt, und da gibt es kein „entweder oder“, sondern nur ein „und“. Zur Senkung der CO2-Emissionen ha­ben wir uns politisch verpflichtet, wir müssen aber auch schauen, dass wir bei ­anderen Treibhaus­gasen ebenfalls Lösungen finden, und da ist Methan natürlich wichtig. Den „Schlupf“ bei Erdgas diskutieren wir ­bereits auf europäischer Ebene intensiv.

ALLES AUTO: Sie sehen Elektromobilität als einzigen Zukunftsweg im Pkw-Bereich. ­Allerdings kann selbst Österreich als Land mit hohen Kapazitäten an erneuerbarer Energie seinen Strombedarf schon jetzt nicht allein mit diesen decken. Wasserkraft ist im Grunde nicht mehr ausbaufähig, Windkraft schwer durchzusetzen und mit unberechenbaren Lieferkapazitäten, Atomstrom wohl kein Thema…
Gewessler: Wir haben nicht nur einen Plan, sondern auch das im letzten Sommer im Nationalrat beschlossene „Erneuerbaren Ausbau Ge­setz“ auf den Weg gebracht. Das ist das Gesetz für die Energiewende, das die Stromproduktion bis 2030 auf Klimaneutralität umstellt. Wir haben in Österreich das Glück eines hohen Systemanteils an Was­ser­kraft, jetzt geht es darum, in der Photovol­taik und in der Windenergie, quasi als Rück­grat dieses Ausbauvolumens, die ­nächsten großen Schritte zu machen.

ALLES AUTO: Aber mit Windkraft wird es sich nie und nimmer ausgehen…
Gewessler: Da muss ich Ihnen wider­sprechen, wir wissen und haben erhoben, dass wir das Potenzial haben für die 11 Terawatt-Stunden, die wir bis 2030 zubauen ­wollen – mit einer Mischung aus neuen Standorten und „Repowering“, also dem Ausbau von ­bestehenden An­lagen. Wir sehen auch, dass ein ganz, ganz großer Teil der Windkraft-Projekte ohne Pro­bleme durch die Geneh­migungsverfahren geht. Das braucht den ­Dialog, den Austausch mit der Bevöl­kerung vor Ort und die Beteiligung der An­raine­rin­nen und Anrainer.

ALLES AUTO: Aber schon jetzt müssen wir Kohle-Strom importieren, der unsere Bilanz ­„ver­schmutzt“…
Gewessler: Wir haben bis 2030, und das per Gesetz, einen Pfad definiert, dass wir ­un­seren Strom zu 100 Prozent mit erneuer­baren Quellen decken können. Und wir werden natürlich auch danach noch ausbauen, wir haben uns vorgenommen, eine Million Dä­cher mit Photo­voltaik zu bestücken. Wir nutzen bereits versiegelte Flächen, es gibt hier etwa ein Projekt mit der Asfinag zur Verwendung der Lärmschutzwände. Wir ­­haben ein riesiges Poten­zial in unserem Land an Energie, die uns Wind und Sonne zur Verfü­gung stellen. Das ist auch in Sa­­chen hei­mischer Wertschöpfung und Ar­beitsplätze wichtig. Es geht sich also aus, und wir sind autarker, weil wir die Energie selbst produ­zieren – mo­mentan sind wir ­abhängig von russi­schen Gaskonzernen und saudischen Ölmultis.

ALLES AUTO: Bereits fix geplante Straßenbauprojekte wie die Fertigstellung der S1 (Stich­wort Lobautunnel) werden von Ihnen neu evaluiert und in der Regel auch ge­stoppt. Ein beliebtes Argument der Grünen lautet dabei „neue Auto­bah­nen sorgen für zusätzlichen Verkehr“. Primär ent­lasten ­diese jedoch die umlie­genden Orte und sind aufgrund reduzierter Staus klima­förd­er­lich. Das Negativ-Argument wird nur dann ­schla­gend, wenn man nichts gegen ungebremste Betriebsansiedelungen etc. entlang der ­neuen Autobahnen tut (samt damit ­ein­her­gehender Zersiedelung und Boden-Versie­ge­lung). Warum richtet man sich ­ausschließlich gegen Autobahnen und tut nichts gegen die an­hal­tende Zer­siedelung?
Gewessler: Wir brauchen alle Hebel, die wir haben, um im Klimaschutz voranzukom­men. Bei der Evaluierung haben wir uns ­an­­­gesehen, ob Projekte, die schon 20, 30, 40 Jahre in der Pla­nung sind, aus heutiger Sicht noch sinnvoll sind. Wir haben die Klima­schutz-Thematik, wir haben den von Ihnen angesprochenen grassierenden Boden­ver­brauch – aber wir haben na­türlich auch regi­onale Entwicklungs-Interessen, wirt­schaft­liche Interessen, Verkehrssicher­heits-In­­ter­essen. Mit mir sitzt jetzt eben auch der Klima­schutz am Tisch. Wir haben uns alle geplanten Neubauprojekte des Asfinag-Bau­pro­gramms angesehen und sind so zu differenzierten Entscheidungen gekommen: Wir bauen zum Beispiel einen Lückenschluss auf der S36, wir machen aber keine neue Transitroute, die mehr Ver­kehr und Belastung für die Bürgerinnen und Bürger an der S37 bringen würde. Mit dem neuen Raum­ent­wicklungskonzept, das wir mit der Kollegin Köstinger im Herbst geschaffen haben, wird der Bodenschutz besser verankert, und zwar über vorausschauende Raum­planung – gemeinsam mit den Bundesländern. Damit wir nicht nur der Versiegelung Einhalt gebieten, denn da sind wir leider „Europameister“. Das ist auch ein Treiber für mehr Mo­bi­lität, kom­­paktere Siedlungszentren sind dagegen einfacher mit öffentlichem Verkehr zu er­schlie­ßen. Wir alle wollen und müssen mobil sein, Stichwort Arbeit, Freizeit, Urlaub, Ein­kaufen – Klimaschutz und Mobilität können Hand in Hand gehen. Und müssen es auch.

 Fotos: Robert May