Inside Umweltministerium

Darf man noch Fisch sagen? Oder heißt es jetzt Wirbeltier mit aquatischem Hintergrund? Daran, dass er angeblich immer erst am Kopf zu duften beginnt, ändert das freilich nichts. Mit Ministerin Leonore Gewessler jedenfalls scheinen seltsame Gebahrungen ins Umwelt-Ressort eingezogen zu sein. Etwa ein Beraterstab, der sich praktisch ausschließlich aus Öko-NGOs rekrutiert. Die wenigsten davon fachlich ausge­­bildet, dafür absolut meinungsfest und PR-ge­schult. Bekannte aus früheren Tagen der Chefin, hört man. Man muss in dieser Republik also nicht zwingend Kanzler-Freund oder aus dem richtigen Bundesland sein, um gute Jobs zu ergattern – bisweilen reicht es schon, in der ÖH die richtigen an­ti­kapitalistischen Mitstreiter getroffen zu haben.

Frau Ministerin ist dafür selbst ein gutes Beispiel – reüssierte sie doch nach Abschluss ihres Politikwissenschafts-Studiums erst einmal als ­Bü­­rokraft an der Uni. Von dort wechselte sie kurzfristig zu einer Bezirksvertretung der Grünen, um dann plötzlich die Leitung einer gut dotierten Öko-Institution in Brüssel zu übernehmen – ohne Erfahrung, aber mit Parteibuch. Zurück kehrte sie auf den Sessel der Chef-Lobbyistin von Global 2000, zuletzt getauscht durch den des Umwelt­ministeriums. Moment – als Lobbyistin direkt auf den Minister-Job, bei dem sie gerade noch einseitig interveniert hatte? Genau – als würde man Graf Mensdorff-Pouilly zum Verteidigungsminister ­ma­­chen. Oder den demnächst schönsten, intel­ligentesten und erfolgreichsten Häfenbruder des Landes zum Kassier der Anstaltskantine.

Die freundschaftliche Besetzung im Umwelt­ministerium wäre nur halb so schlimm, wenn es nicht zugleich auch für Verkehrsfragen zuständig wäre. Verhandler für die NoVA-Einführung bei Leicht-Lkw berichten über verstörende Erfah­rungen: Ministeriums-Vertreter waren sich nicht einmal darüber im Klaren, dass Fahrzeuge eine ­Zu­­lassung benötigen, um auf der Straße bewegt zu werden. Dass für den Kauf ein Preis feststehen muss, dieser also nicht erst durch eine spätere NoVA-Ermittlung bekanntgegeben werden kann, war ihnen genauso fremd – und wurde prompt als ­lästige Spitzfindigkeit abgetan. Sach-Gutachten werden ebenfalls nicht akzeptiert, sofern sie Unliebsames beinhalten. Man hat andere Experten, solche für eh irgendwas, deren Meinung immer der hauseigenen entspricht – und nur die gilt. Es soll schon vorgekommen sein, dass die Mitar­beiter von Frau Ministerin unter Protest eine Prä­sentation verlassen haben – weil die dort genannten Fakten sich nicht mit ihrer Vision deckten.

Zuletzt bestätigte sich diese Haltung auch in einem Schreiben des Ministeriums, das ein Leser an uns weitergeleitet hat: Die Wunsch-Vision, wie es vielleicht einmal sein könnte, wurde darin als unumstößliche Tatsache dargestellt. Neben dem Aus für den Verbrennungsmotor etwa überhaupt nur noch Mobilität zuzulassen, die keinesfalls vermieden werden kann. Die Zukunft, wie das Umweltministerium sie sieht, ist also eine Art Dauer-Lockdown für alle – nur mit grünem Mascherl statt ­weißer Maske. Es wurde aber auch eine Erklärung dafür mitgeliefert: Weil das Pariser Klimaabkommen es verlangt und der Internationale Klima-Rat sagt, es wird sicher helfen. Na dann ist ja alles gut.