Autobahn-Bashing

3. Dezember 2021
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Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Die Grünen; Bild oben) verkündete kürzlich das Aus für den Lobau-Tunnel und verhinderte damit die Fertigstellung des Autobahnrings um Wien. Ob hier das letzte Wort schon gesprochen ist, wird man sehen – Wien und Nieder­österreich prüften jedenfalls umgehend rechtliche Schritte.

Das Argument zur Einstellung des östlichen Abschnittes der S1 ist uralt: „Neue Auto­bahnen erzeugen zusätzlichen Verkehr“. Prinzipiell stimmt das nicht: Sie entlasten Orts-, Landes- und Bundesstraßen und sind durch Verflüssigung bisher stauenden Verkehrs sogar klimafreundlich, weil gleichmäßig fahrende Autos nun einmal weniger CO2 emittieren als stauende. Was der ÖAMTC im Fall des Lobau-Tunnels auch errechnet hat.

Dafür, dass das Argument der Grünen nicht ins Leere läuft, sorgen gierige Bürger­meis­ter*innen von Gemeinden entlang neuer Autobahnabschnitte, die flugs Acker- oder Grünland in Bauland umwidmen und damit eine Lawine an Neubauten von Be­trieben und Einkaufszentren (inklusive klimafeindlicher Zersiedelung und Bo­den­ver­siegelung) provozieren – woraufhin tatsächlich zusätzlicher Verkehr entsteht.

An diesen Umtrieben tragen aber die Autobahnen selbst keine Schuld. Statt im grün­populistischen Stil Schnellstraßen zu verbieten, wäre eine generelle Bau- und Wid­mungsrechts-Reform die nachhaltigere Lösung.

Foto: Robert May

3 Kommentare

  1. Eines kann man Gewessler jedenfalls nicht vorwerfen, nämlich dass sie konfliktscheu ist.
    So einfach wie die Ministerin meint wird es aber nicht werden. Der Bau dieser Umfahrungsstraße wurde vom Nationalrat beschlossen und ist im Bundesstraßengesetz verankert. Wenn Gewessler jetzt den Tunnel als Teil der S1 absagt muss sie dafür eine bauliche Alternative anbieten. Denn eine Ministerin kann sich nicht über den Beschluss des Nationalrates hinwegsetzen. Sie ist vielmehr verpflichtet, diesen umzusetzen. Der einzige Ausweg für sie wäre, das Bundesstraßengesetz zu ändern wofür es derzeit jedoch keine Mehrheit gibt. Falls die Ministerin keine bauliche Alternative anbietet bleibt nur noch ein Misstrauensantrag übrig und jeder Parlamentarier, der etwas auf die Verfassung hält, müsste diesem zustimmen. Damit wäre Gewessler aus ihrem Amt entfernt. Das hätte dann wohl einen Koalitionsbruch zur Folge und wäre für die ÖVP die Gelegenheit für einen fliegenden Wechsel zur SPÖ. Diese Umfahrung ist jedenfalls dringend notwendig um ua. die stark überlastete Südost-Tangente zu entlasten.

    • Alternativen anzubieten war noch nie die Stärke der GrünINNEN.
      MfG J

      • vor einigen Jahren gabs doch mal die abgespaltete „GAL“ als Grüne ALternative – warum aus der nichts geworden ist?

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