CO2-Steuer – nur ein neuer Name

Man könnte meinen, es gäbe gar keine anderen Probleme mehr: Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität sind offenbar besiegt, das einzig medial verbliebene Thema ist das Kli­ma. Eine CO₂-Abgabe wird es richten, sagen sogar die Wirtschaftsweisen in Deutsch­land. Der österreichische Nachahmungs-Reflex lässt nicht lange auf sich warten – schon rufen die ersten nach der Einführung einer heimischen Kohlendioxid-Steuer. Die soll am besten den Verkehr treffen, womit die meisten den Pkw meinen. Das Potenzial der teue­rungsgesteuerten Emissions-Einsparung liegt dort bei mindestens 20 Prozent, das wä­ren etwa beeindruckende 2 Prozent des rot-weiß-roten CO₂-Gesamtausstoßes. Dass eine gute Milliarde an Staats-Einnahmen aus ausländischen Geldbörsen mit dem dann wegfallenden Tanktourismus ebenfalls flöten ginge, wird dabei gern ignoriert.

Also muss eben die Transportwirtschaft zahlen! Die Spediteure werden wie immer jau­len, dann lapidar die Preise erhöhen und die Kosten somit höflich an den Konsu­menten durchreichen. Der deutsche Selbhass geht soweit, auch Öko-Zölle auf nicht CO₂-neutral hergestellte Importwaren zu fordern. Da lacht sogar der Poltergeist im weißen Haus – sein Handelskrieg wäre dagegen ein lustiges Sandkasten-Gerangel.

Fliegen soll auch teurer werden – Stichwort Flug-Scham. Zweifellos eine faire Maß­nahme. Allerdings werden die Leute auf den gewohnten Komfort des Verreisens mit dem Flieger deswegen kaum verzichten, sondern eben einfach nur mehr Geld dafür ausgeben.

Seltsamerweise schlägt bisher niemand eine CO₂-Steuer auf die Internet-Nutzung vor. Leider gibt es keine Posting-Scham, obwohl sie in den meisten Fällen gerechtfertigt wäre. Der Betrieb des www ist aber bereits heute klimaschädlicher als der weltweite Flugverkehr. 5 Cent pro WhatsApp- oder Twitter-Nachricht und je Like wären schon gerechtfertigt. Oder doch einmal die Internet-Giganten angemessen besteuern?

Was viele ignorieren: Es gibt in Österreich bereits zwei CO₂-Steuern, und beide (be-)treffen das Auto: NoVA und Mineralölabgabe. Die Einnahmen daraus sind nicht zweckgebunden, sondern stopfen allerlei Budgetlöcher. Ob sie nun erhöht werden oder eine zusätzliche Kohlen­dioxid-Steuer aufgeschlagen wird, ändert daran wohl auch nichts.

Nie thematisiert wird interessanterweise die wesentlich erfreulichere, gegenteilige Va­riante: Vom jetzigen Level ausgehend eine CO₂-bewusste Lebensart zu belohnen. Ge­ringere Steuern auf regionale Bio-Produkte, Waren mit guter CO₂-Bilanz und Recycling-Güter. Also kein Geld-Im-Kreis-Herumtragen mit Abgaben, Strafen und Ausgleichs­zah­lungen – sondern es dort lassen, wo es am besten aufgehoben ist und den ökolo­gi­schen Konsum weiter begünstigt: beim Konsumenten.

Leider widerspricht das derzeit den Regeln für freien Wettbewerb und Steuer-Staffeln in der EU. Also werden wir ein aufwändig administriertes Placebo-Flickwerk aus relativ willkürlich verteilten Zusatz-Steuern bekommen. Weil sie nichts bewirken, wird der Staat damit die CO₂-Strafen bezahlen, die uns dafür von Brüssel aufgebrummt werden und einen Teil davon als Öko-Förderungen wiederbekommen. Ein herrlicher Kreislauf – ob auch das Klima je davon profitiert, ist allerdings nicht sicher.

(Kommentar)