Kommentar: NoVA-Neuaufstellung

9. Mai 2019
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Aktuelles

Die österreichische Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine Zusatzsteuer beim Kauf eines Neuwagens, sie wird abhängig vom CO2-Ausstoß und damit vom Spritverbrauch des betref­fenden Fahr­zeugs be­rechnet. Im Wahlprogramm der FPÖ zur letzten Nationalratswahl wurde eine Abschaffung der NoVA propagiert, was vielleicht den einen oder anderen dazu bewogen hat, seine Stimme den Blauen zu geben. Ver­kehrs­minister Norbert Hofer ließ auch Anfang diesen Jahres verlautbaren, dass er für eine Abschaffung sei. Doch das letzte Wort hat das schwarze bzw. türkise Finanz­ministerium – und da winkte man umgehend ab. Man wolle die NoVA lieber noch stärker ökologisieren.

Soeben schickte Finanzminister Hartwig Löger erste Pläne zur NoVA-Reform in Begutachtung. Wenig überraschend wird nur leicht an den üblichen Stellschrauben gedreht. Bei Autos mit geringem Normverbrauch wird die NoVA ein kleines Bisschen günstiger, bei jenen mit hohem Verbrauch (wie etwa dem Mercedes-AMG G 63 im Bild oben) ein großes Stück teurer. Eine Win-win-Situation für den Fiskus, die den Wählern dann als tolle Klimaschutzmaßnahme verkauft wird.

An sich ist die Normverbrauchsabgabe, zumal nicht zweckgebunden, wenig ökolo­gisch, bestraft sie doch den Kauf umweltfreundlicher Neuwagen. Unabhängig davon, wie viel CO2 das betreffende Auto dann später tatsächlich in die Atmosphäre ent­lässt. Gerechter und ökologisch sinnvoller wäre es, die Normverbrauchsabgabe abzuschaffen und statt­dessen die Mineralölsteuer zu er­höhen. Laut seriösen Be­rechnungen wäre das mit 4 Cent pro Liter erledigt – bei einer so niedrigen Anpas­sung ginge niemand hier zu Lande in gelben Westen auf die Straße um zu protes­tieren. Und unser Sprit wäre damit auch nach wie vor günstiger als in den Nach­bar­ländern, aus denen Tanktouristen nach Österreich kommen um unser Budget auf­zubessern.

Dass dann freilich Autofahrer, die sich nicht alle drei, vier Jahre ein neues Fahrzeug kau­fen können oder wollen, aufstöhnen, ist verständlich – zumal wenn sie be­ruflich auf einen privaten Pkw angewiesen sind. Doch die Regierung könnte ja die Pendler­pauschale anheben um die Mehrkosten abzufedern. Das wäre doch ein An­satz, wie man die geplante und im Detail noch nicht kommunizierte Steuerreform autofahrer­freundlich verkaufen könnte. Doch auf solche Ideen wird man die Steuerreform vergeblich absuchen.

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